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von Andreas Grünwald
aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Jünger, thematisch breiter:
Die Friedensbewegung verändert sich
Gedanken zu den Demonstrationen vom 3. Oktober
Viele tausend Menschen beteiligten sich am 3. Oktober an den Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart. „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!!“ so lautete die Losung des gemeinsamen Aufrufes, mit dem der Widerstand gegen den Kriegskurs der deutschen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wurde. Um die 300 Gruppen, Initiativen und Parteien hatten zu den Aktionen aufgerufen. Das ist ein tragfähiges Fundament. Besonders positiv war der hohe Anteil jüngerer Aktivistinnen und Aktivisten. Sie prägten mit ihren Losungen, Transparenten, mit ihrer Aufbruchsstimmung die Demonstrationen, während sich bei den Kundgebungen eher noch traditionelle Muster abbildeten.
Die Friedensbewegung befindet sich in einem strukturellen und politischen Veränderungsprozess. Das betrifft die altersmäßige Zusammensetzung, das betrifft aber auch inhaltliche Orientierungen. Zu einem immer wichtigeren Thema wird der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits und dem sozialen Kahlschlag im Inneren andererseits.
Dieser Zusammenhang wird auch in Gewerkschaftsbeschlüssen thematisiert. Vielfach durch Druck von unten zustande gekommen, waren sie in ihrer Qualität so noch vor einigen Monaten nicht denkbar gewesen. So etwa der Beschluss der Delegiertenkonferenz der IG Metall Berlin, zur Demo in Berlin mit aufzurufen. Die IG BAU hat auf ihrem Bundeskongress in einem Beschluss die geplante Ausweitung des Militäretats klar zurückgewiesen: „Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, u.a. für bezahlbaren Wohnraum“, heißt es in diesem Beschluss.
Von zentraler Bedeutung bleibt es, der Bedrohungslüge durch Russland zu widersprechen. Denn Russland hat weder die Absicht noch die Fähigkeiten NATO-Staaten anzugreifen. Es ist vielmehr die deutsche Bundesregierung, die unser Land kriegstüchtig machen will. Kriegstüchtig gegen Russland. Dafür soll Deutschland in Europa militärische Führungsmacht werden. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Dafür werden das Gesundheitswesen und die Infrastruktur auf Krieg getrimmt, während die Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt werden. Besonders gefährlich sind in diesem Zusammenhang neue deutsche und europäische Erstschlagwaffen mit großer Reichweite, die die Bundeswehr künftig autark nutzen kann.
Aus russischer Sicht entsteht damit ein bedrohliches neues deutsches und westeuropäisches Offensivpotenzial. Weil damit die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, immer größer wird, ist es gut, dass Spaltungsversuche, die es mit Blick auf die Demonstrationen gab, wenig fruchteten. Auch daran hat die neue antimilitaristische Jugendbewegung einen großen Anteil, die sich entsprechenden Instrumentalisierungsversuchen durch klare politische Stellungnahmen entzog.
In Stuttgart kam es nach einem guten Verlauf der Demonstration trotzdem zu einem Zwischenfall, der auf solche Spaltungen zielt. Als eine eingeladene Rednerin aus dem BSW, Sevim Dagdelen, auf die Bühne kam, durchbrachen einige Störer gewaltsam die Ordner-Ketten und versuchten die Bühne zu stürmen. Sie wollten die Rednerin unmittelbar attackieren. Wir verurteilen diesen Angriff scharf. Das war ein Angriff auf die gesamte Friedensbewegung. Gewalt gegen Redner, Rednerinnen, deren Positionen das eigene Umfeld nicht teilt, ist zutiefst anti-friedlich und hilft, die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg klein zu halten.
Unsere Aktionen in Berlin und Stuttgart waren ein Erfolg. Realistisch müssen wir zugleich einschätzen, dass wir von einer wirkmächtigen Friedensbewegung aber noch weit entfernt sind. Eine große Antikriegsbewegung aufzubauen, in der sich die sozialen und friedenspolitischen Kämpfe verbinden – dafür sind die Voraussetzungen besser geworden.