Ostdeutschland als atomwaffenfreie Zone und für ausländisches Militär gesperrt
Im 2+4-Vertrag sei Ostdeutschland als frei von Atomwaffen und ausländischem Militär definiert. Das Friedensbündnis Neubrandenburg hatte im Februar 2024 eine Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommer gerichtet. Der Inhalt: Die Landesregierung wurde aufgefordert, diesen Status national und international abzusichern. Nach gut 18 Monaten kam die Antwort: Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Roswitha Clüver vom Friedensbündnis Neubrandenburg zur Begründung der Petition:
Im Ergebnis der Politik des Westens, einschließlich der Ampelregierung ist
Deutschland zur Drehscheibe für die Waffenströme und für das US-Kommando geworden – unter Bruch des 2+4-Vertrags.
Deutschland hat sich zur Kriegspartei gegen Russland gemacht, völkerrechtlich sogar in der Rolle des Angreifers, denn Russland hat Deutschland nicht angegriffen.
Damit wächst die Gefahr, dass der Krieg sich nach Mitteleuropa ausweitet, als Selbstverteidigung der Atommacht Russland oder als Ergebnis eines möglichen gefährlichen Missverständnisses.
Eine erfolgversprechende Verteidigung Deutschlands ist nur noch nicht-militärisch möglich, durch Diplomatie und im Extremfall gewaltfreien zivilen Widerstand seiner gebildeten und selbstbewussten Bevölkerung.
In dieser bedrohlichen Situation eröffnet der 2+4-Vertrag reale Schutzmöglichkeiten, die bislang kaum bekannt sind.
Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke, Physiker, parteilos, Westberlin, hat sich damit intensiv beschäftigt und folgendes herausgefunden:*
– Der Vertrag gibt den sechs ostdeutschen Bundesländern besonderen völkerrechtlichen Schutz, als für ausländisches Militär gesperrte atomwaffenfreie Zone.
– Die ostdeutschen Bundesländer tragen heute gemeinsam die dauerhaften Aufsichtspflichten und Weisungsrechte der 2+4-Vertragspartei DDR gegenüber dem vereinten Deutschland.
– Diese Situation ermöglicht Maßnahmen, mit denen sich zumindest Ostdeutschland aus eigener Kraft aus der drohenden Gefahr von Krieg auf deutschem Boden ausklinken und damit die Kriegsgefahr insgesamt verringern kann.
– Die ostdeutschen Länder haben also die Möglichkeit und die Pflicht zum Frieden beizutragen.
Wir müssen von den ostdeutschen Landesregierungen fordern, dass sie ihren Pflichten nachkommen und diese Maßnahmen umgehend in Angriff nehmen.
Der 2+4-Staatsvertrag wird tagtäglich durch die Nato-Kriegsvorbereitungen verletzt.
Deshalb haben wir die Petition mit Datum vom 1.Februar 2024 an den Petitionsausschuss, den Bürgerbeauftragten, die Landesregierung, das Landesparlament, die Parlamentspräsidentin und alle Fraktionen und an Medien verschickt.
*Grundlage: Diskussionsmaterial von Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke: Kriegsgefahr: Ansätze, wie sich Ostdeutschland ausklinken kann – unter dem Schutz durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag 1.Dezember 2023
Die Petition:
Antwort des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern:
