Es kommt zusammen, was zusammengehört
Ulrike Eifler
Während sich die deutsche Friedensbewegung in einem personellen und strukturellen Umbruch befindet, schreitet die Militarisierung in einer für die Nachkriegszeit beispiellosen Weise voran: Aufrüstung, Sozialangriffe, Sicherstellungsgesetze, Militärmanöver, Wehrpflicht, Berufsverbote und die Umdeutung der Geschichte. Die Bundesregierung lässt nichts aus.
Doch die Militarisierung der Gesellschaft zieht die Militarisierung der Arbeitswelt nach sich. Beschäftigte der Automobilindustrie finden sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wieder. Hafenarbeiter müssen Waffenexporte verladen. Lehrer sind verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Pflegekräfte lernen die Versorgung von Kriegsverletzungen und Sachbearbeiter der Arbeitsagentur müssen Arbeitslose in die Bundeswehr vermitteln. Die Zeitenwende ist in der Arbeitswelt angekommen.
Autoritärer Umbau am Arbeitsplatz
Sie strukturiert den Konflikt zwischen den Klassen und geht mit einem autoritären Umbau am Arbeitsplatz einher. Im Zuge dieses Umbaus werden unsere Arbeitsverhältnisse zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg oder Frieden. Das zeigt nicht nur das Arbeitssicherstellungsgesetz, das bereits im Spannungsfall das Recht auf Arbeitsplatzwechsel und natürlich auch das Streikrecht außer Kraft setzt, sondern auch das Reservestärkungsgesetz, auf dessen Grundlage Reservisten auch ohne ihr Einverständnis oder das ihres Arbeitgebers eingezogen werden können.
Der autoritäre Umbau am Arbeitsplatz zeigt sich auch daran, dass sich die Perspektive der Arbeitgeber mit der des Krieges vermischt. Rüstungsbetriebe wollen ungestört für den Krieg produzieren und haben ein Interesse an der Kriegswirtschaft. Kommunen beantragen plötzlich Gelder für die Errichtung der Kriegsinfrastruktur. Verkehrsunternehmen verbessern ihre Einnahmesituation, indem sie Busse und Straßenbahnen als Werbeträger für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig werden Friedenspositionen am Arbeitsplatz zunehmend unterdrückt. Das zeigt das Beispiel des Leipziger DHL-Mitarbeiters, der fristlos entlassen wurde, weil er Rüstungsexporte nach Israel kritisierte. Oder die Berliner Hochschuldozenten, die auf den politischen Listen des Bundesbildungsministeriums landeten, nachdem sie sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisiert hatten. Diese und weitere Beispiele zeigen, wir sind gesellschaftlich an einem Punkt angelangt, an dem der öffentliche Meinungskorridor derart verengt ist, dass selbst privat getätigte politische Äußerungen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen können.
Aber bewahren wir uns den Blick für die Widersprüche: Wenn der Arbeitsplatz zum Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden wird, können die Gewerkschaften diese Auseinandersetzung annehmen. Die genannten Beispiele zeigen doch gerade: Es gibt in den Belegschaften erste Reflexe, der wachsenden Kriegsvorbereitung die Gefolgschaft zu versagen. Diese finden noch individualisiert und ohne den kollektiven Schutz der Gewerkschaft statt und können dadurch leicht auf eine arbeitsrechtliche Ebene heruntergezogen werden.
„Wir Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“
Damit aber aus diesen Reflexen eine Antwort wird, die verhindert, dass die Menschen für die Jahrhundertaufrüstung zur Kasse gebeten oder im Krieg verheizt werden, müssen sie einen kollektiven Ausdruck finden. Ein Beispiel dafür haben die Hafenarbeiter in Italien und Griechenland gegeben. Im September 2025 haben sich zwei Millionen Menschen in ganz Italien am Generalstreik gegen den Genozid in Gaza beteiligt. Dieser Streik ist nicht spontan entstanden, sondern wurde akribisch vorbereitet. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, für eine politische Solidarisierung Lohneinbußen in Kauf zu nehmen – insbesondere dann nicht wenn Lebensmittel, Benzin und Energie ständig teurer werden. Wochenlang hatten Gewerkschafter in den Belegschaften für diese Aktion geworben, das unerträgliche Vorgehen der israelischen Regierung und die Unterstützung durch die Meloni-Regierung bekanntgemacht und kritisiert.
Am 30. Oktober wird sich diese Aktion wiederholen. Und dieses Mal bleibt sie nicht auf die italienischen Häfen beschränkt. Unter der Losung „Wir Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ bereiten Gewerkschaften aus etwa 30 Ländern einen gemeinsamen Streik- und Aktionstag vor. Sie wollen verhindern, dass Häfen für Waffentransporte und imperialistische Kriege genutzt werden. Außerdem kämpfen sie für höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen.
So sehr die Frage von Krieg und Frieden zur Klassenfrage wird, so unterschiedlich ist das Niveau an Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern. In Deutschland, wo der Imperialismus wie nirgendwo sonst auf eine europäische Führungsrolle drängt, wird penibel sichergestellt, dass sich Friedensbewegung und Gewerkschaften nicht zu einer relevanten außerparlamentarischen Kraft vereinen. Kreditfinanzierte Aufrüstungsprogramme sollen den Frontalangriffe auf die Lohnabhängigen in dieser Phase der Aufrüstung vermeiden und die Gewerkschaften in den Regierungskurs einbinden. Im Hintergrund arbeitet Alexander Dobrindt daran, den Verfassungsschutz mit weiterreichenden Befugnissen auszustatten und zu einer neuen politischen Geheimpolizei umzubauen. Dass Gewerkschaften von einem solchen Schritt nichts Gutes zu erwarten haben, zeigt der Fall einer Kollegin der GEW in Hamburg, die vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert wurde. Auch die Antisemitismus-Anschuldigungen gegenüber dem am stärksten unterdrücktesten Teil der Friedensbewegung – der Palästina-Solidarität – ist ein Mittel der Herrschenden, den Keil in unsere Antikriegsproteste zu treiben und Stimmen des Friedens mundtot zu machen. Auf der internationalen Ebene hat der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luc Triangle, darum ein starkes Zeichen gesetzt, als er vor kurzem eine mehrtägige Solidaritätstour nach Palästina unternahm.
Antrag DGB Bundeskongress
Auch in Deutschland kommt die Friedensdebatte in den Gewerkschaften voran. Auf dem 23. DGB-Bundeskongress im Mai diesen Jahres eröffnete der Bundesvorstand mit einem Initiativantrag unter dem Titel „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ (https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_I02.pdf) die Debatte über Krieg und Frieden. Der mit großer Mehrheit angenommene Antrag enthält viele wichtige Punkte. So distanziert er sich vom Begriff der „Kriegstüchtigkeit“. Er verurteilt das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Und er lehnt die Stationierung der Mittelstreckenraketen ab. Und mit der Ablehnung der Wehrpflicht stellt sich die gesamte Gewerkschaftsfamilie in einem zentralen Punkt der Kriegsvorbereitung gegen die Bundesregierung.
So wichtig diese friedenspolitische Positionierung ist, der Antrag enthält auch Fallstricke. So bietet er eine Analyse der gesellschaftlichen Krisensituation an, die den Versuch der Bundesregierung, Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur zu positionieren, weitestgehend ausblendet. Nicht die Tatsache, dass Finanzminister Lars Klingbeil sagte, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland zu alter Führungsstärke zurückfinden, wird zur Prämisse der geopolitischen Analyse, sondern die Erzählung der Bundesregierung, Putin plane den Angriff auf Europa. In dieser Logik folgerichtig wird daraus der Gedanke abgeleitet, Europa müsse seine Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken.
Zwar kommt der Antrag zu den richtigen friedenspolitischen Schlüssen, doch er folgt argumentativ der Linie der Bundesregierung. Er übernimmt die Verortung im und eine Identifikation mit dem Lager der NATO. Das ist deshalb ein Problem, weil die Übernahme des Narrativs, Putin plane den Angriff auf die NATO, in der Konsequenz die Sinnhaftigkeit der Aufrüstung nicht in Frage stellen, sondern rechtfertigen könnte.
Es kommt zusammen…
Doch bewahren wir uns den Blick für die Widersprüche. Die Aktion der Hafenarbeiter hat gezeigt, dass kollektive Aktionen am Arbeitsplatz zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Den individuellen Erfahrungen mit der Militarisierung im Job muss eine kollektive Antwort entgegengestellt werden. Das zu organisieren, ist die Aufgabe der Gewerkschaften.
Das gilt ganz besonders deshalb, weil unsere Welt lichterloh in Flammen steht. Nicht nur, weil unsere Regierungen uns in eine Zeit neuer Kriege hineinführen, sondern weil die Bereitschaft zum Widerspruch zu einer selbstbewussten außerparlamentarischen Protestbewegung heranwächst. In Frankreich, Belgien, Italien, Spanien und Albanien ist eine Generation auf der Straße, die den Sozialabbau nicht länger hinnehmen will, die nicht akzeptiert, dass sie zum Teil der Kriegsvorbereitungen wird und die nicht länger bereit ist, ihren Regierungen die Unterstützung des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung durchgehen zu lassen. Die Regierung geht mit beispielloser Polizeigewalt gegen die jungen Menschen vor. Das wiederum hat die Gewerkschaften auf den Plan gerufen, die sich schützend vor die Schüler stellen und damit die Grundlage für einen gemeinsamen Protest legen, der die Macron-Regierung nachhaltig erschüttern dürfte
Es sind die zugespitzten Widersprüche dieser imperialistischen Epoche, die zusammenführen, was zusammengehört. Unsere Aufgabe wird es sein, das Überspringen des Funkens zu organisieren und auf dem Fundament der Friedensbewegung der 1980er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts zu errichten – gegen die Geschichtsverfälschung der Rolle der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg, mit einer klaren Parteinahme für die Palästinenser und mit starken Wurzeln in der Gewerkschaftsbewegung. Vor allem aber mit der Orientierung, dass der Arbeitsplatz zum Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden werden muss.
Die Autorin Ulrike Eifler ist 2. Bevollmächtigte in der Geschäftsstelle der IG Metall in Würzburg und Mit-Organisatorin der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden.

